"World Wide Wut" noch lange nicht "ad acta" gelegt

Nun haben auch Österreichs Politiker, bislang eher mit halbgaren Auftritten im Netz, das höchst umstrittene Piraterie-Abkommen ACTA als Thema entdeckt. Geprüft werden soll trotzdem erst nach der nun erfolgten Unterschrift, die "Digital Natives" sehen "ihr" Netz jetzt akut bedroht. Von Thomas Golser.

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Wenn "Digital Natives" gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" vorgehen, seien dem Autor diese zwei Anglizismen verziehen: Sie könnten aber auch als Indiz dafür gelten, dass solche Proteste vor ein oder zwei Jahrzehnten noch nicht stattgefunden hätten. Das digitale tägliche Brot will man sich nicht nehmen lassen, ein bedroht geglaubtes World Wide Web führt zu "World Wide Wut" - und sogar Österreich wacht auf.

Die "Digital Natives" protestieren

"Digital Natives" - also jene, die geboren wurden, als das Internet schon allgegenwärtig war - empfinden ihren freien Zugang zum Netz als "Grundrecht" und Sperren wie einen mutwillig verschlüsselten Fernsehkanal. Der Vorwurf der USA-Hörigkeit steht für die ACTA-Gegner im Raum wie das "www" vor den Adressen, die sie besuchen. Vor allem zwei Fakten empören die Internet-Gemeinde: Das Abkommen entstand abseits der Öffentlichkeit über Jahre im wesentlichen zwischen der EU, den USA und Japan. Der zweite Kritikpunkt: Provider müss(t)en künftig als Hilfspolizei auch Netzsperren für private NutzerInnen durchsetzen - quasi als Prophylaxe. Die Regulierung der Meinungsfreiheit könnte in die Hände privater Unternehmen gelegt werden - wer dann mehrfach Urheberrecht verletzt, könnte gleich seinen Internetanschluss und sein Geld abliefern.

Mittlerweile hat auch Österreichs Politik - bislang mit eher ungelenken Auftritten und fingierten Facebook-Freunden im Netz vorstellig - das heiße Thema für sich entdeckt. Schließlich gilt es vor dem Wahljahr 2013 noch ein paar junge Stimmen in die Wahlkabine zu holen. Rot ("Debatte darüber gesamtgesellschaftlich führen!"), Blau ("Rückschritt in den Vormärz!"), Grün ("Vertrag hat keinen demokratischen Wert!") und Orange ("geplante Bürgerbespitzelung!") haben sich kritisch zu ACTA geäußert. Eine wohlwollende Position vertrat zunächst nur die Volkspartei, deren "Geht's der Wirtschaft, geht's uns allen gut" (Copyright: Wirtschaftskammern Österreichs, 2005) so manchem in entfernteren Hirnregionen haften blieb. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger versprach: "Wir werden uns das Abkommen in der Bundesregierung noch genau ansehen".

"Zuerst unterschreiben, dann prüfen": Angesichts dieser Strategie der österreichischen Bundesregierung stellt es jetzt hierzulande vielen gehörig die Grausbirn auf.

Die Stimmung in ungezählten Einzel-Blogs, der Zuckerberg-Sozialkrake Facebook und dem Schnatter-Channel Twitter ist jedenfalls eine eindeutige - und wenig verwunderlich klar gegen ACTA: Wie so oft in globalisierten Zeiten scheint die Diskussion zwischen breiter Masse (hier: Internet-User) und gewichtiger Klasse (hier: Industrie/Industriestaaten) geführt. Die EU-Kommission gab an ihre Bürger die Pauschal-Garantie aus, es werde durch ACTA keinerlei Einfluss auf die Gesetze in den einzelnen EU-Staaten geben. Mit etwas Verspätung schloss sich dieser Einschätzung auch Österreichs ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner an, aber: Es bleibe bei der Unterschrift. "Bei uns ist der Härtegrad als Kampfthema hier nicht besonders dramatisch ausgeprägt - wenn es nötig ist, werden wir uns gegebenenfalls nochmals mit der Materie befassen".

"Erhebliche Rechtsunsicherheiten"

Die Situation für die Bürger ändere sich nicht und auch, wenn eine Privatperson eine Datei herunterlädt, gebe es dafür keine Strafen, hieß es: "EU-Kommission will ACTA verdaulich machen", titelte dazu die Austria Presse Agentur - der gelernte Europäer unter Brüsseler Spitzenpolitik bleibt weiterhin skeptisch. Ziemlich unverdaulich sieht man die aktuelle Situation auch in der Arbeiterkammer-Abteilung für Wirtschaftspolitik. "Die Intransparenz und die vagen Bestimmungen führen zu erheblichen Rechtsunsicherheiten", meint man im Gespräch mit kleinezeitung.at. Die Interessen der Rechteinhaber würden verfolgt, die der User nicht: "Forderungen nach einer breiten öffentlichen Diskussion im Vorfeld wurde nicht nachgekommen" - ein Indiz dafür seien auch massive Proteste in Österreich gewesen, so die AK. Vor allem "geheime Verhandlungen" dürfe es nicht geben - der Rat der Europäische Union hat das ACTA abgesegnet, was aus den "Genehmigungsprozessen" im Europäischen Parlament werden könnte, sei schwer abzuschätzen. "Nun sind auch die zuständigen Ministerien gefordert", mahnt man dort Verantwortung ein.

"Intransparente Geheimverhandlungen und Vertragswerke, die so schwammig sind, dass sie ohne Kenntnis der nicht-öffentlichen Verhandlungsprotokolle nicht abschließend bewertet werden können", merkte dazu Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der hoch im Kurs stehenden Piratenpartei Deutschlands, an. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzte die Unterzeichnung durch Deutschland aus und denkt eine Prüfung der Materie durch den Europäischen Gerichtshof an. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig", konterte der Regierungssprecher Steffen Seibert. So oder so unterzeichnet Deutschland vorerst und bis zur Klärung offener Fragen nicht - ACTA-Verweigerer sind mittlerweile Slowenien, Polen, Bulgarien, Tschechien und Lettland.

Ist das letzte "www" hier doch noch nicht geschrieben..?