EU-Länder verschärfen am Montag Syrien-Sanktionen

Die EU-Außenminister wollen unter anderem ein Landeverbot von syrischen Frachtflügen sowie Einschränkungen für den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen beschließen. Die USA deuten indes die Möglichkeit der Bewaffnung Aufständischer an.

Foto © ReutersEin Bub in einem Flüchtlingslager an der syrischen-türkischen Grenze

Die EU-Länder wollen am Montag bei einem Treffen der Außenminister die Sanktionen gegen Syrien verschärfen. Beschlossen werden sollen ein Landeverbot von syrischen Frachtflügen sowie Einschränkungen für den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen, wie EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel sagten. Flugzeuge mit Passagieren an Bord sollen weiter landen dürfen. Die EU will mit den Sanktionen den Druck auf die Regierung in Damaskus erhöhen und ein Ende der Gewalt gegen die Oppositionsbewegung erzwingen.

Auch die Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU sowie manche Transaktionen der Bank werden den Angaben zufolge gesperrt. Sieben weitere Personen sollen zudem mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Ein in den vergangenen Wochen diskutiertes Importverbot für syrisches Phosphat wird den Angaben zufolge nicht beschlossen. Syrien verkauft rund 40 Prozent seiner Phosphatausfuhr in die Europäische Union. Diplomaten zufolge hatte sich Griechenland gegen diesen Schritt gesperrt, da das Land ein wichtiger Abnehmer syrischen Phosphats ist.

USA: Möglichkeit der Bewaffnung Aufständischer

Die US-Regierung hat erstmals die Möglichkeit einer militärischen Unterstützung für die syrische Opposition angedeutet. Vor dem ersten Treffen der neuen Syrien-Kontaktgruppe am Freitag in Tunesien setzt sich Deutschland für eine "sichtbare Aufwertung" des oppositionellen "Syrischen Nationalrats" ein. Zu den Beratungen in Tunis werden Vertreter von etwa 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Das Rote Kreuz hat angesichts der humanitären Notlage in Syrien seine Forderung nach einer Waffenruhe bekräftigt.

US-Präsidialamtssprecher Jay Carney sagte am Dienstag (Ortszeit) in Washington: "Wir denken immer noch, dass eine politische Lösung das ist, was wir brauchen". Die USA wollten keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer weiteren Militarisierung Syriens beitrügen. Dies könnte das Land auf einen gefährlichen Pfad bringen. "Wir können jedoch keine zusätzlichen Schritte ausschließen", fügte Carney hinzu.

Der Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sagte am Mittwoch in Berlin, die Lage in Syrien sei "weiter dramatisch". "Umso wichtiger sind eng abgestimmte Schritte, um die Gewalt zu beenden und das Leiden der Menschen durch humanitäre Hilfe beenden zu können." Dabei geht es insbesondere darum, Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang in Syrien zu verschaffen. Deutschland wird in Tunis durch Außenminister Guido Westerwelle vertreten sein. Auch der "Syrische Nationalrat" unter Burhan Ghalioun ist dabei. Vorbild für die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" ist die Libyen-Kontaktgruppe, mit der im vergangenen Jahr die Opposition gegen den inzwischen gestürzten und getöteten Machthaber Muammar al-Gaddafi unterstützt wurde.

Familien sitzen seit Tagen in ihren Häusern fest

Sollte der Aufstand gegen das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad Erfolg haben, könnte das Assads "alawitische Glaubensgenossen teuer zu stehen kommen", schreibt "Spiegel Online" in einem Korrespondentenbericht vom Mittwoch. Experten würden damit rechnen, dass Alawiten im Falle eines Umsturzes aus ihren angestammten Siedlungsgebieten vertrieben werden könnten. Weil der Assad-Clan zu den Alawiten zählt, werden die syrischen Glaubensbrüder zum Ziel des aufgestauten Hasses gegen das Regime. "Beobachter sehen mit Sorge, dass der Kampf gegen das Regime zunehmend sunnitisch-fundamentale Untertöne bekommt", heißt es in dem Bericht.

"Die gegenwärtige Situation macht eine sofortige Entscheidung nötig, die Kämpfe aus humanitären Gründen auszusetzen", erklärte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, am Mittwoch in Genf. In der umkämpften Stadt Homs und anderen Gebieten Syriens "sitzen ganze Familien seit Tagen in ihren Häusern fest, ohne nach draußen zu können, um Brot, andere Nahrung oder Wasser besorgen oder medizinische Hilfe bekommen zu können", sagte Kellenberger laut einer IKRK-Mitteilung. Das Rote Kreuz appelliere deshalb dringend an die syrischen Behörden sowie "alle anderen, die an der anhaltenden Gewalt beteiligt sind", eine tägliche Waffenruhe von mindestens zwei Stunden zu akzeptieren.

Nach Angaben von Aktivisten sind zwei westliche Journalisten in Syrien ums Leben gekommen. Sie seien am Mittwoch beim Beschuss der Stadt Homs durch syrische Streitkräfte getötet worden, berichteten das syrische Netzwerk für Menschenrechte und Augenzeugen. Es handle sich um die US-amerikanische Redakteurin Marie Colvin und den französischen Fotografen Rémi Ochlik. Das Haus, in dem sich die beiden aufgehalten hätten, sei beschossen worden. Auf der Flucht seien sie dann von einer Rakete getroffen worden. Colvin arbeitete für die britische "Sunday Times". Die französische Regierung bestätigte den Tod der beiden. Die französische Tageszeitung "Le Figaro" bestätigte, dass ihre Reporterin Edith Bouvier unter den Verletzten ist. Im Jänner war in Homs der französische Journalist Gilles Jacquier ums Leben gekommen.