G7
UN-Nothilfekoordinatorin soll sich ein Bild machen
Die Lage im Bürgerkriegsland Syrien wird immer dramatischer. Die UNO schickt nun die Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in das Land. Auch Russland und China sind zunehmend besorgt über die Situation in dem Staat.
Foto © APAUN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos
Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Syrien schickt UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in das arabische Land. Die Britin solle sich ein Bild von der Situation machen, sagte ein UNO-Sprecher am Mittwoch in New York. Wann Amos nach Syrien reisen wird, war zunächst aber noch unklar. Auch Russland und Iran, Unterstützer der Regierung von Präsident Bashar al-Assad, zeigten sich besorgt über die "dramatische Lage" in Syrien. Die EU-Länder wollen am Montag bei einem Treffen der Außenminister die Sanktionen gegen Syrien verschärfen.
Die Regierung in Paris machte unterdessen die syrischen Behörden für den Tod zweier Reporter bei einem Granatenangriff auf die umkämpfte Oppositionshochburg Homs verantwortlich. "Damaskus schuldet uns eine Antwort", sagte der französische Außenminister Alain Juppe am Mittwochabend. Zuvor hatte bereits Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Vorgehen der syrischen Regierung scharf verurteilt. "Genug ist genug, dieses Regime muss weg", sagte er zum Tod der Journalisten.
Juppe forderte nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP erneut einen Sicherheitskorridor, um den Verletzten mit Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) medizinische Hilfe leisten zu können. Die Reaktion der syrischen Regierung auf entsprechende Appelle seien bisher nicht zufriedenstellend gewesen.
Beim Beschuss der Stadt Homs durch syrische Regierungstruppen waren die amerikanische Kriegsreporterin Mary Colvin und der französische Fotograf Remi Ochlink ums Leben gekommen. Sie hatten nach Angaben von Aktivisten im Stadtteil Baba Amro ein Medienzentrum der Regime-Gegner besucht, als das Gebäude attackiert wurde. Zwei weitere Journalisten, ein Brite und eine Französin, wurden bei dem Dauerbeschuss verletzt.
In einem Telefongespräch betonten auch der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein iranischer Kollege Mahmoud Ahmadinejad nach Kremlangaben die Notwendigkeit, die Gewalt in Syrien zu beenden. Außerdem müsse es "einen konstruktiven Dialog zwischen den Machthabern und der Opposition ohne irgendwelche Vorbedingungen" geben, teilte der Pressedienst Medwedews in Moskau mit.
In einem Brief an alle UNO-Mitgliedsländer hatte sich Amos "tief besorgt" über die Situation in Syrien gezeigt. Viele Menschen seien verzweifelt, zwischen 100.000 und 200.000 seien auf der Flucht. Die meisten seien bei Verwandten untergekommen, etwa 20.000 hätten es ins Ausland geschafft.
Gebraucht würden Nahrung, aber auch Medikamente und selbst Decken, schrieb Amos. Viele Gebiete seien für die Nothelfer aber gar nicht zugänglich. Sie wolle deshalb so schnell wie möglich nach Syrien reisen und auf Bewegungsfreiheit für die Helfer drängen.
Ban hatte ebenso wie Amos mehrfach die syrische Regierung aufgefordert, die Gewalt gegen das eigene aufständische Volk zu beenden und Hilfe von außen zuzulassen. Die Rufe verhallten aber ebenso ungehört wie zwei Resolutionen der UNO-Vollversammlung, die mit großer Mehrheit Damaskus zu einem Ende der Gewalt aufgefordert hatte. Entschließungen des UNO-Sicherheitsrates, der auch Sanktionen verhängen kann, waren zweimal am Veto Russlands und Chinas gescheitert.
Die Unruhen in Syrien halten seit fast einem Jahr an. Allein im vergangenen Jahr sollen laut UNO mehr als 5.000 Menschen getötet worden sein. Seitdem kamen vermutlich Hunderte Opfer hinzu. Weil Syrien weder Journalisten noch Beobachter ins Land lässt, gibt es aber keine unabhängigen Berichte.
Die EU-Außenminister wollen, um den Druck auf das Assad-Regime zu verschärfen, ein Landeverbot von syrischen Frachtflügen sowie Einschränkungen für den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen beschließen, wie Diplomaten am Mittwoch in Brüssel sagten. Flugzeuge mit Passagieren an Bord sollen weiter landen dürfen. Auch die Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU sowie manche Transaktionen der Bank werden den Angaben zufolge gesperrt. Sieben weitere Personen sollen zudem mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Ein in den vergangenen Wochen diskutiertes Importverbot für syrisches Phosphat wird den Angaben zufolge nicht beschlossen.
