Europäischer Gerichtshof prüft ACTA-Abkommen

Nach heftigen Protesten lässt die EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen. Österreich wird daher das umstrittene Abkommen vorerst nicht ratifizieren. Unterdessen kündigen die heimischen Gegner für Samstag wieder Proteste an.

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BRÜSSEL. Der massive Protest zeigt Wirkung: Die Europäische Kommission rückt von einer raschen Ratifizierung des umstrittenen Antipiraterie-Abkommens Acta ab. Stattdessen soll der Europäische Gerichtshof jetzt prüfen, ob das unter anderem mit den USA und Japan vereinbarte Vertragswerk Grundrechte verletzt. Das hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel angekündigt.

Der Pakt dient der Bekämpfung von Produktpiraterie. Seine Gegner fürchten aber, dass es Rechte im Internet einschränkt. Insbesondere ein Passus, wonach Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können, sorgt bei vielen Nutzern für Aufregung. Das könnte dazu führen, dass die Anbieter ihre Kunden stärker kontrollieren, argwöhnen sie.

Ratifizierung gestoppt

Die Situation ist pikant. Denn der EU-Ministerrat hat den Text bereits gebilligt und zur Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten der Union freigegeben. Doch diese spielten unter dem Eindruck wachsender europaweiter Proteste besorgter Bürgerrechtler und Datenschützer bei der Ratifizierung nicht mit. Polen, Tschechien, die Slowakei, Lettland, Bulgarien und zuletzt auch Deutschland setzten die Ratifizierung aus.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding regte schließlich an, Acta durch die Luxemburger Höchstrichter prüfen zu lassen, was nunmehr auch geschieht.

Die EU-Kommission wolle mit diesem Schritt der internationalen Kritik entgegentreten: "Die Debatte muss sich auf Fakten und nicht auf falsche Informationen oder Gerüchte gründen", sagte Kommissar De Gucht. Österreich will mit der Ratifizierung auf den Beschluss des EU-Parlaments warten.