Ende für geheime Parteikassen in Sicht

Aufgescheucht von Erkenntnissen aus dem U-Ausschuss muss die Koalition handeln: Sie will bis Juni strenge Regeln für Parteispenden und gegen Korruption beschließen.

Foto © Fotolia/Sujet

Das leidige Thema ist eigentlich ein uralter Hut. Jetzt brennt er lichterloh, angeheizt von einem Bündel Hinweisen auf Korruption zwischen teilstaatlicher Telekom und Politik. Deshalb kann es der Regierung, die seit Jahren von neuen, scharfen Regeln gegen illegale Parteispenden, Bestechung von Politikern und für Lobbyisten redet und die mit dem aktuellen parlamentarischen Untersuchungsausschuss den willkommenen Anlass fand, alle Gegenmaßnahmen bis zum Ausschussende 2013 weiter aufzuschieben, jetzt nicht mehr schnell genug gehen.

"Finale Gesprächsrunde"

Nachdem in der Vorwoche etliche Zeugen im U-Ausschuss detailliert erzählten, wie mittels Scheinrechnungen fast eine Million Euro von der Telekom an BZÖ-Politiker und die orange Kleinpartei bezahlt wurde, kennt Rot-Schwarz kein Halten mehr. Er stehe nicht an, im Lichte dieser Erkenntnisse die Verhandlungen über ein Anti-Korruptionspaket "schon vor Abschluss des Ausschusses" wieder aufzunehmen, richtete ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf aus. Und SPÖ-Fraktionsführer Josef Cap sekundierte: "Ideal" wäre ein Inkrafttreten neuer Anti-Korruptionsregeln noch vor dem Sommer.

So viel wilde Entschlossenheit hat die Opposition freilich misstrauisch gemacht. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nennt Rot und Schwarz "Verschleierungsweltmeister", die vor allem versuchten, ihre Vorfeldorganisationen von Transparenzregeln der Parteienfinanzierung auszunehmen, um vor dem Wahlkampf noch schnell einmal die Kassen zu füllen. Auch der grüne Vizeklubchef Werner Kogler nennt Kopf und Cap "völlig unglaubwürdig". Jedoch sei der Druck durch den Untersuchungsausschuss inzwischen groß geworden und weiter steigend. Deshalb "wird es jetzt wirklich ernst", meint Kogler.

Diesen Eindruck bestärkt auch SPÖ-Mann Cap. Noch diese Woche werde es auf Koalitionsebene eine "finale Gesprächsrunde" geben, dann werde mit der Opposition verhandelt, sagt er zur Kleinen Zeitung.

Die Vorarbeiten seien schon weit gediehen, nachdem die Geschäftsführer der Parteien im Oktober 2010 eine breite "Sammlung von Ideen" für Transparenzregeln der Parteienfinanzierung zusammengetragen hatten. "Das, was jetzt kommt, soll das ganze Bundesgebiet und alle Vorfeldorganisationen aller Parteien umfassen", kündigt Cap an. Die Regeln würden "modellhaft für die Länder" sein, die vereinzelt schon vorgearbeitet haben. So bewahrt die Steiermark ein angeblich beispielgebendes, fertiges Gesetz zur Parteienförderung seit 2010 in einer Schublade auf, um abzuwarten, was der Bund vorhat.

Vorarlberg könnte noch vor der Sommerpause ein eigenes Parteiengesetz besiegeln, kündigt der neue Landeshauptmann Markus Wallner an. Dort müssten dann alle Spenden an Parteien und Landesorganisationen von mehr als 3000 Euro im Ländle-Amtsblatt veröffentlicht werden. Zudem sollen Vorarlbergs Landtagsabgeordnete, orientiert am dreistufigen Modell des Deutschen Bundestages, ihr privates Einkommen zumindest in groben Zügen angeben müssen.

Salzburg hat sich dieser Tage aufgerafft, an einer Novelle zum Parteienförderungsgesetz zu arbeiten, das auf eine namentliche Offenlegung der Parteispenden, Sanktionen gegen Verstöße für mehr Transparenz und eine Begrenzung der Wahlkampfkosten abzielt. Derzeit müssen Spenden über 1000 Euro dem Chef des Salzburger Landesrechnungshofs gemeldet werden, der darüber schweigen muss.

Drohung mit Volksbegehren

Da geht es dem obersten Landesprüfer exakt so wie bisher allen Präsidenten des Bundesrechnungshofes, die von den Parteien ebenfalls über alle Spenden informiert werden sollten, die bei Verstößen dagegen aber völlig machtlos sind und anschließend noch lebenslang über alle Spendendetails den Mantel des Schweigens breiten müssen.

Wie groß die Transparenz auf Bundesebene schließlich ausfallen wird, hängt laut Koalition auch von der Opposition ab. "Wir wollen, dass alle Parteien die Gesetze mittragen", kündigt der rote Fraktionschef Cap an. Geht es nur nach ihm, dürfte so heiß nicht gegessen werden. Denn Cap schwebt vor, dass Spenden erst aber einer Summe von 7000 Euro offenzulegen sind. Dass dies dazu führen könnte, größere Parteispenden einfach zu stückeln und damit geheim zu halten, befürchtet Cap im Gegensatz zu Staatsrechtler Bernd Christian Funk (siehe Interview) nicht.

Druck für rasche Gesetzesnovellen kommt nicht nur aus dem Korruptions-U-Ausschuss. Die Grünen drohen jetzt mit einem Anti-Korruptions-Volksbegehren im Sommer, falls es bis Juni keine verschärften Gesetze gibt.