Mikl-Leitner bewertet Schweizer Modell positiv

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann sich mit der umstrittenen Schweizer Regelung anfreunden, wonach Hilfsgelder nur noch fließen, wenn Staaten bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber kooperieren. Gegenüber der Kleinen Zeitung spricht sie von einem "Schritt in die richtige Richtung".

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Nun hat auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Entwicklungshilfe als politisches Druckmittel entdeckt, um abgelehnte Asylwerber leichter in ihre Heimatländer abschieben zu können. Künftig sollen nur noch dann Hilfsgelder fließen, wenn die Staaten bei der Rückübernahme ihrer eigenen Bürger voll kooperieren. Die Schweiz hatte erst letzte Woche eine entsprechende Vereinbarung beschlossen.

Gegenüber der Kleinen Zeitung spricht die ÖVP-Politikerin von einem "Schritt in die richtige Richtung". Am 23. März werde sie aus diesem Anlass die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga, eine Sozialdemokratin übrigens, in Bern besuchen.

Nach Mikl-Leitners Ansicht nach sei es "nicht unmoralisch, die Entwicklungshilfe mit der Kooperation zur Rückführung zu verknüpfen". Den Vorwurf, sie wolle damit die Hoheit über den Stammtischen erobern, weist die Innenministerin brüsk zurück: "Das Thema wird auch auf europäischer Ebene diskutiert." Auch hätte man das Thema bereits längst im Kreise der Bundesregierung angeschnitten.

Österreich unterhält derzeit eine Vielzahl von Rückführungsabkommen - mit unterschiedlichem Erfolg: Während etwa Nigeria, Gambia oder Ghana abgelehnte Asylwerber problemlos aufnehmen, funktioniert es - derzeit - mit Ländern wie Marokko, der Türkei, Indien, Pakistan oder auch China überhaupt nicht. Die Botschaften der jeweiligen Länder weigern sich, die entsprechenden Dokumente auszustellen.

Keine Probleme gibt es mit den europäischen Ländern - mit Ausnahme von Griechenland: Aufgrund des besorgniserregenden Umgangs der Griechen mit Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor genau einem Jahr alle Abschiebungen gestoppt.

Ob Mikl-Leitners Rechnung aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Bei der Entwicklungshilfe ist Österreich international zurückgefallen. 2010 gab die Regierung 0,32 Prozent des BIP, 2011 nur noch 0,3 Prozent für die Dritte Welt aus.