FPÖ kritisiert "Belastungspaket"

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So gut wie nichts Positives kann die FPÖ dem Sparpaket der Regierung abgewinnen. Das Negative überwiege massiv, meinte der stv. Parteichef Norbert Hofer am Mittwoch. Er sei enttäuscht über dieses "Belastungspaket", das die Kaufkraft nachhaltig schädigen werde. Für die morgige Sondersitzung kündigte Hofer einen Antrag auf namentliche Abstimmung über die Kürzung der Bausparprämie an.

Diese sei eine "wirklich eigenartige Maßnahme", die auch die heimische Wirtschaft treffen und Altersarmut fördern werde. Die FPÖ werde die Namen der Abgeordneten, die zustimmen, in den Wahlkreisen veröffentlichen, kündigte Hofer an. Budgetsprecher Alois Gradauer ist überzeugt, dass diesem "Mogelpaket" bald das nächste Sparpaket folgen wird - dann mit den von der SPÖ gewünschten Steuererhöhungen. Denn jetzt wäre zwar "Feuer am Dach", aber das aktuelle Paket enthalte nicht die dringend nötigen Reformen.

Gradauer schilderte, wie die FPÖ das Budget sanieren würde: Rein ausgabenseitig, mit u.a. Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes und des Österreich-Konvents, einer Pensionsreform, Streichung der Sonderregelungen für die Beamten der Länder und der Privilegien bei ORF, ÖBB und Nationalbank, "totalem Abschlanken" bei Förderungen und Subventionen (vor allem bei Vereinen im Bereich Migration), "Überdenken" der Entwicklungszusammenarbeit, Ausstieg aus dem Kyoto-Abkommen und dem Euratom-Vertrag sowie einer Halbierung des EU-Beitrages. Außerdem plädierte Gradauer dafür, steuerbegünstige Volksanleihen (etwa ohne Kapitalertragssteuer) an die Österreicher auszugeben.