Opposition macht Druck in Sachen Korruption

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Die Oppositionsparteien machen Druck auf die Regierung in Sachen Korruption. So kaufen die Grünen der Regierung das neuerliche Versprechen, ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz beschließen zu wollen, nicht ganz ab. Besonders verärgert zeigte sich Grünen-Vizeklubchef Kogler über ÖVP-Klubobmann Kopf, der gemeint hatte, ein Beschluss vor dem Sommer sei "keine Frage von Leben und Tod".

Für Kogler ist das "die Fortsetzung der Verarschung der Bevölkerung". Er will schon in den nächsten Tagen einen konkreten Fahrplan sehen und kündigte an, die Regierungsparteien zu konkreten Verhandlungsterminen laden zu wollen. Wenn sich diese weigern sollte, werde man den Druck weiter erhöhen, kündigte Kogler an.

BZÖ-Chef Klubobmann Bucher griff derweil zur Feder und verschickte einen Offenen Brief an alle anderen Parteichefs. Darin beklagt er, dass Österreich von "Skandalen erschüttert" worden sei und man daher "handeln müsse". "Es gilt das Vertrauen in Demokratie und Politik wiederherzustellen und künftig für Transparenz zu sorgen. Es braucht klare Regeln bei der Parteienfinanzierung und das so schnell wie möglich", so Bucher, dessen Partei erheblich im Skandal um Geldflüsse von der Telekom Austria zur Politik involviert ist.

Bucher meint, ihm gehe es nicht darum, "hier der Regierung für ihre Untätigkeit Vorwürfe zu machen, sondern darum, jetzt gemeinsam zu handeln". "Alle Parteien sind betroffen und alle Parteien müssen jetzt handeln. Solche Skandale darf es nie wieder geben", so der BZÖ-Chef.

Auch die FPÖ bekundete ihr "Interesse an einer raschen Lösung des Problems" und forderte die Bundesregierung auf, "hier rasch in Verhandlungen zu treten". Dem BZÖ richtete Vizeparteichef Hofer allerdings aus, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und illegale Parteispenden zurückzuzahlen.