Abrechnung mit der Politik

"Politischer Aschermittwoch" im Schloss Maria Loretto in Klagenfurt: Präsidenten der Wirtschaft fordern von Bundes- und Landespolitik Projekte, die einen Sinn haben, mehr Anstand und Charakter.

Foto © EggenbergerAschermittwoch mit klaren Worten: Präsident Franz Pacher forderte, "in der Politik die Spreu vom Weizen zu trennen"

Keine Schenkelklopfer-Veranstaltung wie einst Jörg Haider und heute der blaue HC Strache hatte der schwarze Wirtschaftsbund mit seinem "Politischen Aschermittwoch" im Sinn. Der Kärntner Präsident Franz Pacher konnte der Versuchung aber nicht widerstehen, seinem "Freund" Gerhard Dörfler eine Breitseite mitzugeben: "Wisst Ihr, warum der Landeshauptmann von der Brauerei weg- und in die Politik gegangen ist? Weil er dort auch unter genug Flaschen ist." Es blieb der einzige Untergriff. Die Veranstaltung im Schloss Maria Loretto in Klagenfurt geriet trotzdem zur beinharten Abrechnung mit der Politik.

Korruption

Die Politik brauche "einen neuen Zugang zu Anstand und Charakter. Das Gewissen soll wieder einen Stellenwert haben", verlangte Christoph Leitl, Präsident des Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer Österreichs. Die Korruption sei "schlimmer, als man es sich vorstellen kann", sagte Pacher in Bezug auf den Skandal um die freiheitliche Werbeagentur "Connect". Dieses System, "dass Aufträge nicht nach der Leistung vergeben werden, sondern nach Beziehungen und für Provisionen", sei von Kärnten ausgegangen. Dies müsse "auf das Schärfste strafrechtlich verfolgt werden". Von der Politik forderte Pacher, ein transparentes System der Parteienfinanzierung zu schaffen.

Bei der Kärntner Politik vermisst Pacher am Beispiel des Fußballstadions, der Eishallen- und Hallenbad-Pläne in Klagenfurt, den Sinn für eine "gewisse Realität". Im Öffentlichen Dienst und in der Verwaltung habe die Politik "vieles geändert, aber nichts zum Besseren". Zur Diskussion um die Schließung von Bezirksgerichten meinte er, es sei zumutbar, von Ferlach, Eisenkappel oder Bleiburg in die Bezirksstadt zu fahren.

Die Kritik Dörflers an den Kammern erklärte Pacher so: "Wir sind unbequem". Nicht in Ordnung ist für ihn, dass Dörfler der Arbeiterkammer Geld für die Pendlerförderung wegnimmt und damit offenbar seine "E-Mobil-Mercedes-Flotte" finanziert.