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Licht und Schatten nach dem Umsturz Gaddafis in Libyen
Freude und Furcht liegen im neuen Libyen nah beieinander. Obwohl Tausende starben, finden 82 Prozent die Revolution im Nachhinein "absolut richtig". Die neuen Machthaber können aber kaum Erfolge vorweisen.
Foto © AP
In Libyen gilt der 17. Februar als Jahrestag des Aufstandes gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi. An diesem Tag fand der erste "Tag des Zorns" gegen das Regime statt, und erstmals gab es Berichte über Todesopfer. Die Truppen Gaddafis, hieß es, hätten ein Blutbad unter Demonstranten in Benghazi angerichtet. Doch die Aktivisten ließen sich nicht abhalten.
Offizielle zentrale Feierlichkeiten wird es keine geben. Die offizielle Begründung des Nationalen Übergangsrats lautet, dies geschehe "aus Achtung vor den Märtyrerfamilien, den Verletzten und Vermissten", wie Regierungssprecher Mohammed al-Harisi sagte. Doch die Zurückhaltung der neuen Spitze dürfte mindestens noch einen anderen Grund haben: Seit ihrer Machtübernahme hat sie kaum Erfolge vorzuweisen.
Die Probleme Libyens wirken erdrückend: Waffenproliferation, schwer kontrollierbare und schwer bewaffnete Milizen, eine überalterte Infrastruktur, eine brachliegende Wirtschaft, Korruption, ein kaum vorhandenes Bildungs- und Gesundheitswesen sind nur einige der Probleme, die sich stellen. Angesichts dieser Herkulesaufgabe hat der nationale Übergangsrat entschieden, bis zu den Wahlen der Verfassunggebenden Versammlung im Juni alles auf Eis zu legen.
Warten auf bessere Lebensbedingungen
Von der Regierung unter Abdelrahman al-Kib werden erst einmal nur die laufenden Geschäfte erledigt. Die internationalen Konzerne, die sich für den Wiederaufbau des Landes in Stellung bringen, müssen warten. Warten muss auch die Bevölkerung auf eine deutliche Besserung ihrer Lebensbedingungen nach 40 Jahren autoritärer Herrschaft Muammar al-Gaddafis. Gaddafi starb am 20. Oktober unter unklaren Umständen nach seiner Festnahme in seiner letzten Bastion Sirte.
Damit begannen die eigentlichen Probleme erst. Ein besonders großes Problem für die neue, noch um Autorität ringende neue Führung stellen die Milizen dar. Hervorgegangen aus den losen Streitkräften der Rebellen, sorgen diese schwer bewaffneten Kohorten neuerdings für Recht und Ordnung - beziehungsweise für das, was sie dafür halten.
Die Thowars (Revolutionäre) genannten Kämpfer setzen sich bunt zusammen: Studenten, Ex-Funktionäre des alten Machtapparates, Arbeitslose und auch viele Hitzköpfe, die in der Vergangenheit nicht zögerten, schon bei kleineren Konflikten gleich die Artillerie aufzufahren. Jedesmal gab es dabei Opfer. Die Thowars eint vor allem eins: Ihr fester Wille, nicht von ihren Waffen zu lassen. Sie "weigern sich, sie abzugeben", schrieb Hafedh al-Ghwell, ein Mitarbeiter der Weltbank, in einem jüngst veröffentlichten Bericht.
Deshalb hatte es die neue Führung als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben ausgegeben, die Milizionäre in Armee und Sicherheitskräfte zu integrieren. Doch die Erfolge sind bislang gering. Stattdessen üben die Thowars an vielen Orten das Gewaltmonopol aus, bestimmen über das Recht, sichern strategisch wichtige Einrichtungen und betreiben Gefängnisse, in denen Gaddafi-Anhänger sitzen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden einige von ihnen zu Tode gefoltert.
Im September forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die libysche Führung auf, die schlechte Behandlung von Gefangenen zu stoppen und ein leistungsfähiges Justizsystem aufzubauen. Der Nationale Übergangsrat kündigte zwar im November die Annahme eines Gesetzes zum Justizwesen an, bis heute blieb er jedoch jede Angabe zum Inhalt des Gesetzes schuldig.
Ein anderes Gesetz veröffentlichte der Übergangsrat Ende Jänner auf seiner offiziellen Facebook-Seite: das zur Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung. Alles Augenmerk soll nun dem Urnengang im Juni gelten. Die Mission der Vereinten Nationen begrüßte die Bildung einer Wahlkommission in der Hoffnung auf gesetzmäßige Wahlen - die ersten in Libyen seit mehr als 40 Jahren. Und die ersten, die das nordafrikanische Land wieder in Freiheit abhält.
Freiheit gewährte der Nationale Übergangsrat auch den Gemeindeverwaltungen in der Frage, wie sie die "Revolution des 17. Februar" begehen wollen. Die Thowars wurden zugleich angewiesen, jede Art von Militärparade zu unterlassen - aus Angst vor Provokationen und neuer Gewalt.
