Lawrow lehnt Regimewechsel in Syrien ab

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Der russische Außenminister Lawrow hat bei einem Besuch in Wien vor einem Regimewechsel in Syrien gewarnt. "Die Forderung eines Regimewechsels ist der direkte Weg zu noch mehr Toten", sagte Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Spindelegger am Mittwochabend. Einen Regimewechsel zu fordern, "das ist dann der Weg zu vollem Bürgerkrieg", betonte der russische Chefdiplomat.

Spindelegger dagegen sagte, dass das Regime von Assad dadurch, wie es mit Demonstrationen umgegangen sei, seine Legitimität verloren habe. Er und Lawrow seien sich zwar einig, dass die Gewalt in Syrien beendet werden sollte. Wie dies erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander. Spindelegger sagte, das Ende der Gewalt müsse durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates eingeleitet werden.

Lawrow sprach sich gegen eine Intervention von außen aus. Einer internationalen Präsenz müssten alle Konfliktparteien ihre Zustimmung geben, ergänzte er und forderte einen politischen Dialog aller Syrer. Doch nach seinen Angaben weigerten sich Teile der Opposition, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. "Wir müssen von allen, die Waffen bei sich tragen, fordern, die Gewalt einzustellen", betonte er unter Hinweis auf die Opposition.

Der Russe ging auch auf die von Moskau und China blockierte UNO-Resolution zu Syrien ein. Nach der Vorstellung Moskaus dürfe nicht nur "einseitig" vom Regime gefordert werden, dass es kapituliere. Gleichzeitig mit einem Abzug der syrischen Armee müsse auch ein Abzug der Aufständischen verlangt werden. Dies sei im Sicherheitsrat jedoch kategorisch abgelehnt worden. Russland habe darum gebeten, weiter am Text zu arbeiten, doch "man hat uns die Tür vor der Nase zugeschlagen".

Beim Thema Iran besteht Russland darauf, dass Teheran die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft erfüllt und in Verhandlungen eintritt. Gleichzeitig betonte Lawrow: Der Iran habe im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag das "volle Recht", Uran für Brennstoff für Atomkraftwerke anzureichern. Allerdings habe Teheran nicht alle Aktivitäten der internationalen Atomenergiebehörde IAEO gemeldet, was den Verdacht nach einem militärischen Atomprogramm aufkommen lasse.