Das Urteil ist nicht das Ende

Die wichtigsten und die häufigsten Fragen zum Sturm-Prozess - und der Versuch, Antworten zu finden.

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Warum gibt es diese Zweiteilung bei den Strafen? Einerseits zwei Jahre Haft, dazu eine Geldstrafe von 6,6 Millionen Euro (oder 18 Monate Ersatzfreiheitsstrafe) und andererseits drei Jahre Haft für Kartnig? ANTWORT: Es waren Delikte nach dem Strafgesetz und Delikte nach dem Finanzstrafgesetz angeklagt. In solchen Fällen wird jeweils eine eigene Strafe ausgesprochen.

Wie kommt die Geldstrafe von 6,6 Millionen Euro zustande? ANTWORT: Die Höchststrafe beträgt das Zweifache des hinterzogenen Betrages. Dieser Höchstbetrag wäre bei Kartnig 22,1 Millionen Euro gewesen. 30 Prozent davon hat das Gericht verhängt, macht 6,6 Millionen. Dazu wurden zwei Jahre Haft (unbedingt) als angemessen erachtet.

Alle Angeklagten haben nach dem Finanzstrafgesetz hohe Geldstrafen bekommen, die sie realistischerweise kaum bezahlen können. ANTWORT: "Jeder ist nach seinem tatsächlichen Tatbeitrag zu be-strafen", hat Richter Karl Buchgraber gesagt. Für den Fall der Nichtbezahlung sind Ersatzfreiheitsstrafen vorgesehen.

An die Angeklagten ist die Weisung ergangen, den geschuldeten Abgabenbetrag binnen einem Jahr zu bezahlen. Welchen Sinn hat das, wenn sie nicht einmal die Geldstrafe aufbringen können? Wäre es da nicht besser gewesen, die bedingten Strafen gleich unbedingt auszusprechen? ANTWORT: Diese Bestimmung ist eher theoretisch, denn eine Bezahlung ist natürlich höchst unrealistisch. Die Angeklagten dürften ruiniert sein, wenn die Urteile rechtskräftig werden sollten. Aber die Nichtbezahlung hat nur Folgen, wenn sie willentlich erfolgt. Beispiel des Richters: "Wenn Sie einen Lottogewinn machen und nicht bezahlen . . ."

Welche Kosten kommen auf die Angeklagten noch zu? ANTWORT: Die Prozesskosten, die schwer zu beziffern sind. Das Gericht hat mehr als 40 Mal getagt. Das Gerichtsgutachten, das in einfacheren Fällen auch schon 500.000 Euro gekostet hat. Die Anwälte. Jene Angeklagten, die sich keinen Anwalt leisten können, haben einen Verfahrenshilfeanwalt.

Könnte Kartnig das Geld für Strafe und Steuern aufbringen? ANTWORT: "Die haben mich ja wirtschaftlich auch umgebracht. Die haben mich getötet", sagte Kartnig am Freitag. Mit Sicherheit wäre das Vermögen, das er angegeben hat (Firma, Mietshaus, Wohnhaus, Fuhrpark), weg.

Wie geht es mit der Kartnig-Firma "Perspektiven" weiter? ANTWORT: "Ich arbeite ganz normal weiter", sagt Kartnig. "Es ist ja nichts rechtskräftig. Es gibt auch keine Exekutionen."

Warum musste Kartnig seine Haft nicht gleich antreten? ANTWORT: Siehe oben: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kommt schon auch vor, dass Angeklagte noch im Gerichtssaal festgenommen werden. Zuletzt im Hypo-Leasing-Prozess. Beim Sturm-Prozess wurde das nicht einmal erwogen: Es wurde keine Fluchtgefahr angenommen. Da Rechtsmittel eingebracht werden und der OGH sich damit befasst, ist mit Rechtskraft wohl erst im nächsten Jahr zu rechnen.