Gesetz ist nur Schall und Rauch

Schwerpunktkontrollen in Grazer Lokalen zeigen: Das Nichtraucherschutzgesetz funktioniert nicht. In den Bezirken wächst die Kritik an der "viel zu schwammigen Regelung".

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Zwei von dreien hat es erwischt. Bei Schwerpunktaktionen in Grazer Lokalen fassten in den vergangenen Tagen zwei von drei kontrollierten Cafés und Bars Anzeigen aus. Der Großteil von ihnen, weil sich die Betreiber nicht an das Nichtraucherschutzgesetz gehalten haben. "Wir haben diesen nächtlichen Schwerpunkt gemeinsam mit der Polizei gesetzt, weil wir immer wieder Anzeigen von Bürgern bekommen", sagt Verena Ennemoser, Leiterin der Grazer Bau- und Anlagenbehörde.

Das Resultat der Kontrollen bestätigt, was sich viele Lokalbesucher ohnehin schon längst gedacht haben: Das Tabakgesetz, das seit Anfang 2009 regeln soll, in welchen Lokalen wo geraucht werden darf, lässt sich in der Praxis kaum umsetzen.

Und wirklich kontrollieren lässt es sich auch nicht. Während der Magistrat Graz nun zumindest zu Schwerpunktkontrollen ausrückt, werden die steirischen Bezirkshauptmannschaften (BH) nur aktiv, wenn zuvor jemand eine Anzeige eingebracht hat. "Einen anderslautenden Auftrag gibt es für uns nicht", sagt Mürzzuschlags Bezirkshauptfrau Gabriele Budiman. Ganze vier solcher Anzeigen sind bei ihrer Behörde seit Anfang 2009 eingelangt. "Das Gesetz ist viel zu schwammig, es lässt sich nicht gut umsetzen", kritisiert Budiman.

Wenig Wirkung

Mit dieser Kritik ist die Bezirkshauptfrau nicht alleine. Auch an den anderen BHs gibt es nur Kopfschütteln: Anzeigen gebe es wenige, bei den Überprüfungen komme dann oft nichts heraus, weil die Gesetzeslage kompliziert und kaum zu exekutieren sei. Der Bezirk Weiz verzeichnet bisher 15 Beanstandungen, ähnlich niedrig liegt die Zahl in den übrigen Bezirken.

Effektiv gebracht habe das Gesetz bislang wenig, konstatiert Waltraud Posch von der steirischen Suchtpräventionsstelle Vivid. "Damit die Leute mit dem Rauchen aufhören, sind rauchfreie Lokale nötig, und die gewährleistet das Gesetz nicht. Mir tun die Wirte leid, die das umsetzen sollen."

Karl Wratschko, Wirte-Sprecher der Wirtschaftskammer, ist tatsächlich unglücklich. Besonders das "strenge Vorgehen" in Graz versteht er nicht: "Muss man päpstlicher sein als der Papst? In Zeiten, wo um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird, kann man doch Unternehmern nicht Prügel vor die Füße werfen."

Krebs und Schlaganfall

Ein Argument, das bei Dietmar Erlacher vom Verein "Krebspatienten für Krebspatienten" nicht zieht. "Es geht um die Gesundheit." Durch das Rauchen und Passivrauchen "gibt es Tote und Schwerverletzte, das geht vom Krebs bis zum Schlaganfall". Über die Initiative "Rauchsheriff.at" hat er schon 15.000 Lokale in ganz Österreich angezeigt. Seine Hauptkritik: "Im Gesetz ist nicht geregelt, wer es exekutieren soll." Sein Wunsch: ein generelles Rauchverbot in Lokalen.